Fragen und Antworten

FAQ – Arbeitsschutzorganisation im Ehrenamt

Ein Schild mit der Aufschrift: Arbeitsschutz-AusschussEin Instrument für die Integration des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Unternehmen ist der Arbeitsschutzausschuss.

Wo ist die Pflicht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses (ASA) geregelt?

Das Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen einen ASA zu bilden. (ASiG § 11)

Wann ist ein ASA zu bilden?

Sind im Betrieb durchschnittlich mehr als 20 Beschäftigte tätig, ist ein ASA zu bilden. Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen. Beschäftigte, die sich in Elternzeit o.ä. befinden, werden nicht mitgezählt. Auch der Einsatz z. B. von Saisonkräften verpflichtet nicht automatisch zur Bildung eines ASA.
Es kann sinnvoll sein, auch bei weniger Beschäftigten den ASA zu bilden, insbesondere dann, wenn eine größere Anzahl (Empfehlung: mehr als 150 bis 200) ehrenamtliche Mitarbeiter regelmäßig im Unternehmen tätig sind.

Welche Aufgaben hat der ASA?

Die Aufgabe des ASA ist es, die Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten und dem Arbeitgeber Empfehlungen zu Arbeitschutzmaßnahmen zu geben. Der ASA kann aber keine bindenden Beschlüsse fassen.

Wer ist Mitglied im ASA?

Die Leitung des ASA obliegt dem Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter mit leitender Funktion, z. B. der Betriebsleiter. Weitere Mitglieder sind Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte sowie 2 Betriebsratsmitglieder.
Wie viele Sicherheitsbeauftragte am ASA teilnehmen, entscheidet der Arbeitgeber.
Bewährt hat sich die Regelung, dass neben den Sicherheitsbeauftragten aus dem Hauptamt auch die Sicherheitsbeauftragten aus dem Ehrenamt teilnehmen. Bei einer größeren Anzahl Sicherheitsbeauftragten können z.B. (gewählte) Sprecher die Sicherheitsbeauftragten im ASA vertreten. Bei Bedarf können auch externe Fachkräfte zur Sitzung eingeladen werden.
(ASiG § 11 Satz 2, ASiG § 8 Abs. 2, SGB IX § 95 Abs. 4, DGUV Information 211-029)

Wie oft finden die Sitzungen des ASA statt?

Mindestens einmal im Vierteljahr. Zweck des Gesetzes ist es, dass sich die Akteure des Arbeitsschutzes organisieren, Erfahrungen austauschen und Anliegen beraten. Eine Ausnahme von der vierteljährlichen Sitzung lässt das Gesetz nicht zu. Die Sitzungen sind während der üblichen Arbeitszeit abzuhalten.

 


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Ein gelber Klebezettel mit der Aufschrift "Bin im Mutterschutz"Werdende Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, genießen durch das Mutterschutzgesetz besonderen Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz. Ehrenamtliche sind jedoch keine „Beschäftigten“ im Sinne des Gesetzes, sodass das Mutterschutzgesetz und die zugehörigen Regelungen keine unmittelbare Anwendung finden.

Dennoch ist der Unternehmer (Vorstand / Geschäftsführung) verpflichtet, die ehrenamtliche Tätigkeit einer werdenden oder stillenden Mutter so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die Tätigkeit nicht gefährdet werden. Er hat mögliche Gefahren zu ermitteln und die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Tätigkeitsbedingungen müssen rechtzeitig im Hinblick auf Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung mit einer Gefährdungsbeurteilung
ermittelt werden. Dabei sind vor allem physikalische, chemische und biologische Gefährdungen zu beurteilen.

Mutterschutz im Ehrenamt in der Praxis
Ein möglicher Weg zur Gefährdungsbeurteilung und zur Lösung ist die Orientierung an Arbeitshilfen, die von Seiten der Arbeitsschutzverwaltungen angeboten werden.

Grundsätzlich sollten werdende Mütter nicht eingesetzt werden:

  • bei Tätigkeiten, die das Heben und Tragen von mehr als 10 kg oder das häufige Arbeiten in Zwangshaltung erfordern, z.B. Heben und Transportieren von Patienten, Reanimationen,
  • bei Tätigkeiten mit gesundheitsschädigenden Gefahrstoffen z.B. Fomaldehyd,
  • bei Tätigkeiten, die eine erhöhte Gefahr für eine Infektion mit sich bringen, z.B. Punktionen, Injektionen, chirurgische Wundversorgungen, Reinigung / Desinfektion stechender oder schneidender Instrumente,
  • bei Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr, z.B. Sturz-, Stolper- und Rutschgefahren.

Möglich sind Tätigkeiten wie Maßnahmen der Ersten Hilfe oder die Durchführung von Wundversorgungen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen die Gefahr einer Infektion minimieren, z.B. flüssigkeitsdichte Handschuhe, ggf. Schutzbrille, FFP3-Maske.

In Zusammenarbeit mit der werdenden Mutter (und ggf. einem Arzt ihres Vertrauens) sollten die Bereiche festlegt werden, in denen sie ohne Gefahr für sich und das Kind noch tätig werden kann (möchte und sich zutraut).
Letztlich liegt die Entscheidung jedoch beim Unternehmer bzw. den verantwortlichen Beauftragten.
Individuelle „Beschäftigungsverbote“ sind jedoch in jedem Fall zu beachten.

 


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Die Einsatztätigkeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), so dass die gesetzlich geforderte Ruhezeit nach einem ehrenamtlichen Einsatz nicht einzuhalten ist.
Auch ergibt sich weder aus dem Arbeitszeitgesetz noch aus dem Arbeitsschutzgesetz eine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer nach einem Einsatz erst nach Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit zu beschäftigen.

Auch ist zu beachten, dass Seitens der Einsatzkräfte eine grundsätzliche Leistungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber besteht.

Die verantwortlichen Leitungs- und Führungskräfte in einem Einsatz sind aber im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht und dem Schutz der Einsatzkräfte gehalten, für ausreichende Ruhezeiten nach einem Einsatz Sorge zu tragen.
Es kommt also auf die objektive Beurteilung und Entscheidung des Einsatzleiters an, in jedem Einzelfall festzustellen, welche Einsatzkraft in welchem Umfang notwendige Ruhe- und Erholungszeiten benötigt bzw. beanspruchen kann und ob Einsatzkräfte ggf. vorzeitig aus dem Einsatz abzulösen sind.

Schlafbedarf des Menschen vom Säugling bis ins AlterDer Schlafbedarf eines Menschen ist stark altersabhängig. Ein Erwachsener benötigt durchschnittlich 7 bis 8 Stunden Schlaf, um wieder „fit“ zu sein. Diese Zeit kann – abhängig von der individuellen Konstitution und der Schwere des Einsatzes – ggf. reduziert werden.
Übermüdung stellt sowohl im Einsatz als auch bei der nachfolgenden Tätigkeit als Arbeitnehmer eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Treten Gereiztheit,
Antriebslosigkeit, Augenbrennen und Müdigkeit auf, wird es dringend Zeit für eine Pause.

Eine Wachphase von 17 Stunden ist in Bezug auf die Auswirkungen einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille gleichzusetzen, eine durchwachte Nacht (24 Stunden) mit 0,8 Promille. (nach Dawson et.al. „Sustained Wakefullness and Alcohol Intoxication)
Dies sollte und muss bei der Festlegung von Dienst- und Ruhezeiten berücksichtigt und ggf. individuell mit der betreffenden Einsatzkraft abgestimmt werden, auch unter Berücksichtigung der Art und Schwere der späteren Tätigkeit als Arbeitnehmer. Ebenfalls sind konkrete gesetzliche Forderungen nach Ruhezeiten, z.B. bei Berufskraftfahrern, zu berücksichtigen.

Ob Einsatzkräfte nach Einsätzen am Tage eine Ruhezeit benötigen, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Nach Einsätzen in den Nachtstunden hat der Einsatzleiter zu gewährleisten, dass den Einsatzkräften so viel Zeit zur Erholung gegeben wird, wie zur Wiederherstellung der individuellen Arbeitsfähigkeit erforderlich ist.

Unabhängig davon ist der Arbeitgeber, bei dem der ehrenamtlich Tätige beschäftigt ist, nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten, die Arbeitsfähigkeit seiner Arbeitnehmer nach entsprechenden Einsätzen zu überprüfen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, falls der Arbeitnehmer noch nicht wieder die volle
Arbeitsfähigkeit erlangt hat.
Dies kann unter Umständen bei Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Leistungspflicht Lohn- und Gehaltskürzungen und auch Abmahnungen und Kündigungen zur Folge haben.

In aller Regel ist es deshalb erforderlich, gemeinsam mit dem Arbeitgeber des ehrenamtlich Tätigen bereits vor einem Einsatz für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden.

Für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und des THW gibt es Rahmenempfehlungen bzw. Vorgaben, die aber aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht auf Mitglieder anderer Hilfsorganisationen übertragbar sind.

 


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Rückseite eines FührerscheinesDie Pflicht zur Kontrolle der Führerscheine in Hilfsorganisationen ergibt sich aus der gesetzlichen Verpflichtung des Fahrzeughalters, im öffentlichen Straßenverkehr niemanden ans Steuer eines Kraftfahrzeuges lassen, der keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt oder der gerade ein Fahrverbot verbüßt.

Wer gilt als Fahrzeughalter?

Als Fahrzeughalter gilt zunächst einmal die in die Fahrzeugpapiere eingetragene Person oder der Geschäftsführer / Vorstand des in die Papiere eingetragenen Unternehmens / Vereins. Verantwortlich und haftbar kann jedoch auch eine Person sein, der aufgrund einer schriftlichen Beauftragung oder aufgrund einer Stellenbeschreibung die entsprechenden Unternehmerpflichten (hier Halterpflichten) übertragen wurden. Dies sind in Hilfsorganisationen häufig die Gemeinschaftsleitung oder die verantwortlichen Führungskräfte.

Wie oft muss kontrolliert werden?

Die aktuelle Rechtsprechung geht davon aus, dass im Allgemeinen eine halbjährliche Kontrolle ausreichend ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn besondere Umstände, die der Verantwortliche kennt oder bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte kennen können und müssen, auf die Möglichkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis hindeuten. Dann ist auch eine häufigere Kontrolle gefordert, bis hin zur Vorlage des Führerscheines vor jeder Fahrt.

Reicht eine Führerscheinkopie als Vorlage aus?

Nein. Bei jeder Kontrolle muss sich der Verantwortliche den Original-Führerschein zeigen lassen.

Wie muss die Kontrolle dokumentiert werden?

Die Dokumentation kann handschriftlich oder elektronisch erfolgen. Es ist seit Juli 2017 auch zulässig, im Beisein des Besitzers eine aktuelle (Graustufen-) Kopie des Original-Führerscheines anzufertigen und diese abzuheften oder elektronisch unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu speichern.
Bei der Kontrolle muss nicht nur auf die Fahrerlaubnisklasse geachtet werden, es müssen auch Beschränkungen durch die Schlüsselnummern, z.B. Fahren nur mit Brille (01.01) oder nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe (78), beachtet werden. Die Bedeutung der Schlüsselnummern ist in Anlage 9 der FeV – Fahrerlaubnisverordnung aufgeführt.

 


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