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Welchen Regelungen sind Verkäufer und Käufer von gebrauchter PSA unterworfen?

 

  Bild Feuerwehrhelm

In Katastrophenschutzeinheiten ist es häufige Praxis, von anderen Einheiten oder auch von örtlichen Feuerwehren gebrauchte PSA (insbesondere Helme) für ehrenamtliche Einsatzkräfte zu kaufen und diese dann weiter einzusetzen. Eine derartige Praxis ist jedoch sehr frag­würdig und birgt erhebliche Gefahren, sowohl für den Anwender gebrauchter PSA als auch für die Verantwortlichen.

 

Verantwortung und Haftung des Verkäufers

Der Verkäufer unterliegt als „Händler“ den Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Danach gilt als Händler jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, also ein Produkt entgeltlich oder unentgeltlich u.a. zur Verwendung weitergibt.

Diese Weitergabe zur Verwendung darf nur dann erfolgen, wenn das Produkt den Anforderungen des ProdSG sowie anderer zutreffender Rechtsvorschriften entspricht. Bei PSA ist dies insbesondere die Verordnung (EU) 2016/425 für persönliche Schutzausrüstungen.

Der Verkäufer darf Persönliche Schutzausrüstung (PSA) nur dann weitergeben, wenn diese gemäß ProdSG in technisch einwandfreiem Zustand ist.
Dabei ist zu beachten, dass die PSA neben dem natürlichen Alterungsprozess auch einem Verschleiß durch mehr oder weniger starkem Gebrauch unterliegt. Auch Witterungseinflüsse, insbesondere Belastungen durch UV-Strahlung, sind hierbei nicht außer Acht zu lassen.
PSA unterliegt zudem regelmäßigen Wartungs- und Prüfbedingungen, entsprechende Informationen sind in der Gebrauchs, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitung der PSA enthalten. Diese müssen regelgerecht durchgeführt und dokumentiert worden sein.
Dies betrifft speziell PSA der Kategorien II (Schutz vor mittleren Risiken) und III (Schutz vor tödlichen Gefahren und irreversiblen Gesundheitsschäden).

Problem hierbei ist, das eine Bewertung des „Schutzfaktors“ der PSA, insbesondere von Helmen, selbst durch den Hersteller nicht so ohne weiteres möglich ist und eine rein optische Kontrolle oder der obligatorische „Knacktest“ bei Helmen für eine objektive Bewertung heute nicht mehr ausreichen. So können z.B. innere Schäden durch Delaminierung nicht festgestellt werden.

Eine Haftung des Verkäufers ergibt sich unter anderem aus § 434 BGB (Sachmangel), § 823 BGB (Schadenersatzpflicht) sowie den Bestimmungen aus dem Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG.

 

Verantwortung und Haftung des Käufers

Der Unternehmer (Vereinsvorstand) hat grundsätzlich eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. In dieser ist insbesondere auch zu ermitteln, ob für die auszuführenden, ggf. wechselnden Tätigkeiten eine persönliche Schutzausrüstung (PSA) notwendig ist.
Diese ist dann vom Unternehmen bzw. der Institution zu beschaffen und den Versicherten kostenfrei zur Benutzung zur Verfügung zu stellen.
Bei dieser Gefährdungsbeurteilung ist grundsätzlich das Regelwerk der Unfallversicherer sowie die zutreffenden gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien einzubeziehen. Auch sind die Gebrauchs, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitung der Hersteller der PSA einzubeziehen.

In der vorliegenden Situation muss deshalb insbesondere auch betrachtet werden, ob die "gebrauchte" PSA überhaupt noch die Schutzfunktion erfüllt, die aufgrund der ermittelten Gefahren für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Versicherten notwendig ist. Dazu gehört eben­falls die Abschätzung, ob die PSA durch Verunreinigungen zu einer Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiter führen kann (Berücksichtigung der Bestimmungen der PSA-Benutzerverordnung - PSA-BV).

Die Hilfsorganisation hat zudem gegenüber ihren Mitarbeitern eine Garantenstellung. Dies beinhaltet die Pflicht des Unternehmers aktiv zu handeln, um seine Mitarbeiter und Dritte vor Gefahren zu schützen.
Dies gilt immer dann, wenn erkennbar ist, dass keine Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden oder Unkenntnis bzw. mangelnde Qualifikation bei den Aufsichtsführenden und Mitarbeitern vorliegt.
Die Garantenstellung beruht auf einer besonderen Schutzpflicht für bestimmte Rechtsgüter und der Verantwortlichkeit für bestimmte Gefahrenquellen. Sie wird hergeleitet aus dem Strafgesetzbuch - StGB (§ 13 ff. StGB, Begehen durch Unterlassen). Die Garantenstellung beinhaltet die Möglichkeit der strafrechtlichen Ahndung, wenn ein bestimmtes Tun unterlassen wird.

Auch ist die Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers zu berücksichtigen. Diese beinhaltet die Pflicht der verantwortlichen Leitungs- und Führungskräfte, eine in ihrem Verantwortungsbereich geschaffene Gefahrenquelle soweit zu beseitigen oder zu mindestens die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, damit die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und fremder Personen (Dritte) gewährleistet ist.
Die Verkehrssicherungspflicht ist im Gesetz selbst nicht genannt. Sie wird jedoch aus Urteilen der Rechtsprechung zu §§ 823 ff. BGB hergeleitet.

Empfehlung:
Aufgrund des nicht kalkulierbaren Risikos raten wir dringend vom Kauf von gebrauchter PSA der Kategorien II und III ab.

 

Exkurs – Bekleidungs-Mietservice

Die einschlägigen Bestimmungen und Richtlinien berücksichtigen nicht diese spezielle Art der „Bereitstellung“ von PSA.

Durch die Aufbereitung der PSA könnte aber eine eigene Verpflichtung aus den Richtlinien entstehen, wenn die Behandlung der PSA so zu werten ist, als würde eine „neue“ PSA in den Verkehr gebracht.

Ein Unternehmer wird deshalb immer vom Bekleidungs-Mietservice (vertraglich) verlangen (müssen), richtlinienkonforme Schutzkleidung für den Anwender bereitzustellen, und sei sie auch gebraucht. Denn als Unternehmer hat er aus Gründen des Arbeitsschutzrechts den Versicherten stets PSA bereitzustellen, die den Anforderungen der Richtlinien entsprechen.

Diese Verpflichtung ergibt sich für Beschäftigte (Hauptamt) auch aus § 2 der PSA-Benutzerverordnung (PSA-BV), für andere Versicherte (Ehrenamt) aus der DGUV Vorschrift 1 und dem verpflichtend anzuwendenden Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).


 

Kategorien von PSA – Beispiele (Stand April 2016)

Kategorie I

Kategorie II

Kategorie III

Der Benutzer kann die Schutzwirkung selbst einschätzen und / oder das eintretende Risiko kann rechtzeitig wahrgenommen werden

Persönliche Schutzausrüstung, welche nicht in Kategorie I oder Kategorie III eingeordnet ist.

Der Benutzer wird vor tödlichen Gefahren oder ernsten und irreversiblen Gesundheitsschäden geschützt und es ist davon auszugehen, dass der Benutzer die Wirkung der Gefahr nicht rechtzeitig erkennt.

Beispiele:
Gartenhandschuhe, Arbeitsschürzen, Kopfbedeckungen, Sonnenbrillen, witterungsgerechte Kleidung, Skibrillen, …

Beispiele:
Industrieschutzhelme, Schutzschuhe, Augenschutzbrillen und Visiere, Schutzhandschuhe (vor mechanischen Gefahren), Warnschutzkleidung, Schutzausrüstung für den Sport, ...

Beispiele:
Atemschutzgeräte und Atemschutzmasken, Gehörschutz, Rettungswesten, Chemikalienschutzbekleidung, Geräte zur Absturzsicherung, Schutz vor hohen (< 100°C) oder kalten (> - 50°C) Temperaturen, Schutz vor elektrischen Spannungen, ...