Aktuelle Nachrichten

06.01.2018 10:20

Was heisst denn das schon wieder?

Das neue Jahr hat angefangen und in vielen Einheiten steht die obligatorische Überprüfung der Führerscheine an. Doch was ...

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22.11.2017 18:31

VGB-Beitrag für Ehrenamtliche steigt

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft teilte mit, dass der Beitragssatz für die freiwillig Versicherten im Ehrenamt 2018 auf 3,40 Euro je versicherter Person steigt. Bisher liegt der Beitrag bei 3,20 Euro.

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06.11.2017 11:51

Neues aus dem DGUV-Regelwerk

Änderungen im DGUV-Regelwerk:
Neu gefasst bzw. neu erschienen sind unter anderem:
• DGUV Information 205-027

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10.10.2017 11:13

Prävention gegen Übergriffe

Know-how: Schützen Sie Einsatzkräfte vor Aggressionen, Was früher undenkbar war, sei heute fast an der Tagesordnung ...

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Arbeitsschutz-im-Ehrenamt.de - Rechtliche Grundlagen

Haftung und Regress

Kommen der Unternehmer oder die in einem Unternehmen tätigen Personen ihren Pflichten im Arbeitsschutz nicht nach, müssen sie mit Rechtsfolgen rechnen.

Diese können sich aus

- dem Strafrecht,
- dem Ordnungswidrigkeitenrecht,
- dem Zivilrecht oder
- bei Beschäftigten auch dem Arbeitsrecht

ergeben.

 

Das Strafrecht

Eine Strafverfolgung erfolgt selbstständig durch die Staatsanwaltschaften bzw. die Strafgerichtsbarkeit. Bei tödlichen Arbeitsunfällen und schweren Verletzungen wird in der Regel von der Rettungsleitstelle auch die Polizei verständigt. Die Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger haben auf die Strafverfolgung keinen Einfluss.

Voraussetzung für ein Tätigwerden der Ermittlungsbehörde ist eine schuldhafte rechtswidrige Handlung (fahrlässig oder vorsätzlich begangen), die zu einem Unfall mit einer Verletzung oder zum Tod einer Person führt. Diese rechtswidrige Handlung kann das aktive Tun einer Person sein. Aber auch das „Nicht-Tun“, das Unterlassen einer gebotenen Handlung kann rechtswidrig sein, wenn eine Rechtsverpflichtung zur Unfallverhütung, also zum Tätigwerden, besteht. In diesem Fall spricht man von einer Garantenstellung.

Eine Garantenstellung kann sich ergeben aus einer Rechtsvorschrift (z. B. für den Unternehmer aus den gesetzlichen Vorschriften), einer vertraglichen oder auf andere Weise übernommenen Aufgabe (z. B. für die Führungskraft oder besonders beauftragte Personen) oder auch aus vorausgegangenem gefährdenden Tun (Schaffung einer Gefahr). Das kann auf den Unternehmer und jeden Mitarbeiter des Unternehmens zutreffen.
Sicherheitsbeauftragte und andere beratende Fachkräfte des Arbeitsschutzes haben keine Garantenstellung.

Eine Person handelt im Sinne des Strafrechts fahrlässig, wenn sie die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der sie nach ihren persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten im Stande gewesen wäre. Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und leichtfertig handelt.
Vorsätzlich handelt, wer die Folgen seiner Handlung kennt und diese Folgen bewusst (also mit Wissen und Wollen) herbeiführt oder billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz).

 

Das Ordungswidrigkeitenrecht

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) hat die Aufgabe, die Einhaltungen von Gemeinschaftsregeln sicherzustellen und Verstöße dagegen zu ahnden. Ordnungswidrigkeitstatbestände gibt es in den verschiedensten Bereichen, z. B. im Straßenverkehr.

Auch In den Unfallverhütungsvorschriften wird in bestimmten Fällen ein Fehlverhalten oder eine Unterlassung als Ordnungswidrigkeit definiert. Je nach Tatbestand sind Bußgelder bis zu 10.000 € möglich (z.B. bei Nichterstattung von Unfallanzeigen bis zu 2.500 €).

Ein Bußgeldbescheid wird von Seiten der Berufsgenossenschaft bzw. des zuständigen Unfallversicherungsträgers erlassen. Der Betroffene kann dagegen Widerspruch einlegen.

 

Das Zivilrecht

Bei einem Arbeitsunfall tritt die gesetzliche Unfallversicherung für die Beseitigung und Entschädigung der unfallbedingten Körperschäden und deren Folgen ein. Durch dieses im Sozialgesetzbuch festgeschriebene Haftungsprivileg kann der Verletzte oder seine Hinterbliebenen keine Schadenersatzansprüche gegen den Unternehmer oder den im selben Betrieb beschäftigten Unfallverursacher getend machen. Dadurch sind auch Schmerzensgeldansprüche ausgeschlossen.

Wer einen Versicherten vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigt, haftet der Berufsgenossenschaft oder dem Unfallversicherungsträger für alleAufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall entstehen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Gegen den Verletzten selbst können auch bei Eigenverschulden keinen Regressansprüche gestellt werden. Allerdings kann die Berufsgenossenschaft oder der Unfallversicherungsträger bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Verletzten (z.B. Unfall infolge Alkoholgenuss) Leistungen verweigern.

 

Das Arbeitsrecht

Die Haftung eines Beschäftigten gegenüber dem Unternehmer ist aufgrund der Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung bei allen Tätigkeiten eingeschränkt, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund des Arbeitsverhältnisses geleistet werden.
Dies gilt in gleichem Maße für die Ersatzpflicht des Beschäftigten gegenüber Dritten, z. B. Kunden des Arbeitgebers, die durch eine betriebliche Tätigkeit begründet ist.

Verstöße eines Beschäftigten gegen Arbeitsschutzbestimmungen können die bekannten arbeitsrechtlichen bzw. dienstrechtlichen Folgen haben (Abmahnung, Verweis, Kündigung).